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zum Nationalen Ethikrat

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Fr 08.06.2001
letzter Stand: 11.06.2001
 

Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Ethikrat und zur Forschung an embryonalen Stammzellen

Am 8. Juni 2001 gab Bundeskanzler Gerhard Schröder im ZDF ein Interview zum Ethikrat und zur Forschung an embryonalen Stammzellen. Hier ist das Interview im Wortlaut:

Frage: ... Hat Clement Ihnen mit dem, was er zum Import embryonaler Stammzellen aus Israel gesagt hat, eine zusätzliche Begründung für den Ethikrat geliefert?

Antwort: Das ist sicher so. Das heißt, wir können als Politiker, die wir zu entscheiden haben, den Rat von Fachleuten, von Menschen, die sich wissenschaftlich mit solchen und ähnlichen Fragen befassen, sehr gut gebrauchen. Das ist einfach zur Verstärkung der Entscheidungssicherheit nötig, denn es handelt sich in der Tat, Sie haben es gesagt, um Fragen von grundsätzlicher Bedeutung und da ist Entscheidungssicherheit ein wichtiges Kriterium.

Frage: Sie haben auch gesagt, man solle erst mal das Votum des Ethikrates abwarten. Das heißt aber, dass am Ende doch der Ethikrat über die Zukunft entscheidet?

Antwort: Nein, das ist nicht so. Da gibt es einen Antrag von Herrn Professor Brüstle, glaube ich, aus Bonn an die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die wird zu entscheiden haben. Ob der Ethikrat sich mit dieser Fragestellung, die ja nur ein Teil einer umfassenden Fragestellung ist, befasst oder nicht, muss er selber entscheiden. Das ist heute ( 08.06.) auch klar geworden. Und ob diese Diskussion des Ethikrates Folgen für die Entscheidung der Deutschen Forschungsgemeinschaft hat, das ist auch mal wieder eine andere Frage. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft ist das Gremium, deren Hauptausschuss ist das Gremium, das darüber zu entscheiden hat. Der Rat kann Rat geben, aber er kann nicht stellevertretend die Entscheidungen treffen.

Frage: Sie haben gesagt, man solle sich Zeit lassen. Was spricht dagegen, wenn die CDU vorschlägt sich parteiübergreifend über ein vorübergehendes Moratorium bei der Stammzellenforschung zu verständigen, wenn es eh noch dauern soll?

Antwort: Das kann jeder vorschlagen wie er will. Mein Hinweis bezog sich auf das Embryonenschutzgesetz, das es gibt und das ein gutes Gesetz ist, denke ich, und das wir gegenwärtig wieder zur einen noch zur anderen Seite hin verändern sollten. Wir jedenfalls wollen es nicht. Das war der Hinweis, dass bevor wir Veränderungen am Gesetz machen, wir vielleicht doch eine Diskussion des Rates abwarten, aber auch eine gesellschaftliche Diskussion, die es ja gibt. Und bei dieser Position bleibe ich auch. Ich halte nichts davon, jetzt kurzfristig mit Verboten zu arbeiten. Und ich hoffe, dass die Mehrheit im Deutschen Bundestag bei der Position bleibt, die heißt, keine gesetzlichen Veränderungen, weil das, was möglich und nötig ist, auf der Basis dieses Gesetzes möglich ist. Und ob wissenschaftlicher Fortschritt mit Fortschritten in der Diskussion einhergeht, die dann zur Veränderung in der einen wie in der anderen Richtung führen, das soll man abwarten.

Frage: Ihr Generalsekretär Müntefering sagt, dieses hochemotionale, hochstrittige Thema Stammzellenforschung sei in der Gesellschaft nur zu vermitteln, wenn am Ende klar würde, dass es nicht um die ökonomischen Aspekte geht. Sind Sie an seiner Seiten?

Antwort: Ja. Nicht in erster Linie, aber natürlich spielt die Frage, dass wir in einem internationalen Umfeld Forschung machen, dass diese Forschung auch Auswirkungen hat auf Verwertbarkeit, natürlich eine Rolle. Das ist nicht der entscheidende Aspekt, aber die Frage, wie sich unsere Gesellschaft im Forschungssektor entwickeln kann - was wir erlauben und was wir nicht erlauben -, welche Folgerungen daraus auch ökonomisch zu ziehen sind, oder auch nicht zu ziehen sind - also die Verantwortung nicht nur für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir unterlassen, ist auch ein wichtiger Aspekt dieser Debatte. Darauf habe ich hingewiesen. Aber ich habe doch nie gesagt, dass er der entscheidende Punkt ist. Aber er ist ein wichtiger Aspekt, den jedenfalls die beachten müssen, die nicht nur für sich selber entscheiden, sondern, wie wir, die wir politisch Verantwortung haben, entscheiden für die Entwicklungsrichtung unserer Gesellschaft.

Frage: Blair hat gesagt, er wolle Großbritannien zur Forschungsland Nummer Eins in der Genforschung machen, auch was die ökonomischen Aspekte anlagt. Sollen wir mit den Engländern konkurrieren?

Antwort: Wir wollen überhaupt nicht mit den Engländern konkurrieren. Ich habe ja deutlich gemacht, dass ich gegen die Herstellung von Embryonen zum Verbrauch in der Forschung bin, dass ich bei der PID meine, unter ganz eng begrenzten Voraussetzungen muss man das wohl zulassen, dass ich im Übrigen hoffe, dass die Diskussion, die wir jetzt mit der Ethikrat führen, die er jetzt mit der Gesellschaft führt und in der Gesellschaft führt, zu mehr Klarheit (führt), was denn überhaupt Stand der Wissenschaft ist, welche Forschungsrichtungen sinnvoll sind, verantwortbar sind. Es geht mir hier nicht um einen Wettbewerb, wie den, den Sie ins Auge gefasst haben, sondern es geht um verantwortbare Entscheidungen, die alle Aspekte des Themas berücksichtigen, auch die, dass unsere Forscher natürlich in einem internationalen Wettbewerb stehen.

Frage: Ist schon klar, wie oft der Ethikrat sich in diesem Jahr noch treffen wird?

Antwort: Das wird er heute selber entscheiden. Da werde ich keinen Einfluss drauf nehmen, aber ich habe gebeten, dass ich an den Sitzungen teilnehmen kann. Und wenn nicht etwas passiert, womit man nicht rechnen muss, ich also absolut keine Zeit habe, dann werde ich das auch tun, weil das Thema von hohem Interesse ist - auch für mich von hohem Interesse.
 

Quelle: Offizielle Homepage der Bundesregierung
            http://www.bundesregierung.de/dokumente/Rede/ix_43942_1424.htm

Anmerkungen: Dieser Text wurde mit allen Rechtschreibfehlern genau so kopiert, wie er auf der Regierungsseite stand. Auch wenn manche Sätze etwas wirr klingen. Aber dies ist die Eigenart von Wortprotokollen ...

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