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Interessengemeinschaft Kritische Bioethik Bayern

zum Nationalen Ethikrat

Mitteilungen der Bundesregierung

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Fr 08.06.2001
letzter Stand: 09.06.2001
 

Die Ethik des Heilens mit dem Schutz des Lebens in Einklang bringen

"Nur eine Gesellschaft, die Bescheid weiß und offen über die Optionen diskutieren kann, ist in der Lage, Entscheidungen über eine Zukunftsfrage wie die Nutzung der Bio- und Gentechnik zu treffen und mitzutragen. Diese Entscheidungen können eben nicht einigen wenigen Eingeweihten oder sonst wie interessierten Parteien überlassen bleiben. Insofern ist es wirklich höchste Zeit, dass der Ethikrat sich konstituiert."

Mit diesen Worten begrüßte der Bundeskanzler die Mitglieder des Nationalen Ethikrates, die sich am 8. Juni in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften in Berlin (BBAW) zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen haben. Die Einrichtung des Ethikrates war von der Bundesregierung am 2. Mai beschlossen worden, er hat 25 hochrangige Mitglieder aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft und ist bei der BBAW angesiedelt. Er kann nun seine Arbeit aufnehmen - worin wird sie bestehen?

Es soll "Informationen erarbeiten, bei der Verbreitung dieser Informationen helfen, Empfehlungen aussprechen und natürlich auch Einfluss auf die öffentliche Debatte nehmen." Mit seiner Hilfe "sollen die Gesellschaft und alle, die in ihr Verantwortung tragen, größere Entscheidungssicherheit bekommen." Das betrifft natürlich die Politik im besonderen - sie erwartet sich von der Arbeit des Ethikrates aber keine neuen Maßstäbe für die rechtlichen Rahmenbedingungen der Nutzung von Gen- und Biotechnologie. Diese Maßstäbe sind schließlich bekannt, sagte der Kanzler: "Sie ergeben sich aus der Grundlage unseres Zusammenlebens in der freien, demo­kratischen Gesellschaft. Und das heißt zuallererst: Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Es geht um etwas anderes, nicht weniger wichtiges: "Es geht vielmehr darum,", so der Kanzler, "Instrumente und Regeln zu erarbeiten, diese Maßstäbe auf Fragen von so epochaler Bedeutung anzuwenden, wie sie die Lebenswissenschaften heute und in Zukunft aufwerfen. Dabei spielt der Ethikrat eine heraus­ragende Rolle: Wir erhoffen uns von Ihnen Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln."

Eine weitere Bestimmung des Auftrages des Ethikrates war dem Kanzler wichtig: Seine Empfehlungen "können und sollen Entscheidungen politisch verantwortlicher Gremien nicht ersetzen. Der Ethikrat ist kein wie immer gearteter Parlaments- oder Regierungsersatz. Und er ist auch kein Gremium, das etwa anstelle der Gesellschaft Entscheidungen trifft oder an das wir ethische Verantwortung einfach abträten." Und letztlich ist der Ethikrat auch "ganz bestimmt kein Expertenkollegium, das Entscheidungen anderer bloß mit der passenden ethischen Legitimation ausstatten soll." Dass die Mitglieder des Ethikrates in Teilen der Medien in den vergangenen Wochen bereits so pauschal diffarmiert wurden, fand der Kanzler "enttäuschend und überflüssig."

Es wird um neue Grenzziehungen gehen - darin liegt die ethische und wissenschaftliche Herausforderung der Gentechnik. Aber es wird dabei nicht "um die Grenzziehung zwischen ethischem und unethischem Handeln" gehen." Sondern darum, betonte der Kanzler, "eine Ethik des Heilens und des Helfens mit der Achtung vor der Schöpfung und dem Schutz des Lebens in Einklang zu bringen."

Der Kanzler ließ die Frage offen, ob man hier zu allgemeinen Regelungen kommen könne: "Wahrscheinlich wird diese Entscheidung immer nur im Einzelfall zu treffen sein." Aber niemand werde den Forscherdrang und die wissenschaftliche Neugier der Menschen bremsen oder aufhalten können. "Das sollte man auch nicht wollen", sagte der Kanzler, schließlich "beraten und entscheiden wir nicht in einem von der Außenwelt isolierten Deutschland."

Den Beratungen im Ethikrat wird noch eine weitere Bedeutung zukommen. Der Bundeskanzler nannte sie "stilbildend" für die Debatte um die Möglichkeiten und Grenzen der Bio- und Gentechnik. Wir alle sollten diese Debatte "ohne Rechthaberei und Diffamierungen" führen: "Keiner sollte dem anderen vorab den Respekt für seine Position absprechen; jeder sollte um ein Höchstmaß an Redlichkeit bemüht sein. Wir sind gehalten, unsere Auseinandersetzungen so zu führen und unsere Entscheidungen so zu treffen, dass wir unserer Verantwortung nicht nur vor uns selbst, sondern noch vor unseren Kindern und Enkeln gerecht werden."

Zum Interview des Bundeskanzlers im ZDF zum Thema.
 

Quelle: Offizielle Homepage der Bundesregierung
            http://www.bundesregierung.de/dokumente/Artikel/ix_43815_1424.htm

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