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Interessengemeinschaft Kritische Bioethik Bayern

zum Nationalen Ethikrat

Mitteilungen der Bundesregierung

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Do 05.04.2001
letzter Stand: 10.04.2001
 

Einberufung eines nationalen Ethikrates

Nahe an der Politik, dialogoffen und unabhängig soll der nationale Ethikrat die öffentliche Debatte um die Gentechnik anstoßen. Der Rat hat einerseits Beratungsfunktion, soll aber auch Einfluß nehmen auf konkrete politische Entscheidungen. In ihm werden Kritiker und Befürworter sitzen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte in einer Rede am 5. April 2001 vor der Katholischen Akademie Berlin die zukünftige Rolle und den Hintergrund dieses neuen Gremiums auf.

Der Bundeskanzler begründete diese Entscheidung mit der Zukunftsfähigkeit der deutschen Politik, zu der es gehörte, "kontrovers diskutierte, ethisch bedeutsame Themen mit Augenmaß anzugehen." Und dies gilt in besonderer Weise für die Gentechnik. Im einzelnen erläuterte der Kanzler die Bedeutung und Aufgaben des nationalen Ethikrates so:

Die Gentechnik ist ein "Gebiet, bei dem große Hoffnungen auf erhebliche Befürchtungen treffen: Hoffnung in der Medizin auf verbesserte Diagnostik und Therapie bis hin zur Heilung bislang als unheilbar geltender Krankheiten. Aber auch Erwartungen auf wirtschaftliches Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Ich sage es ganz deutlich: Ohne einen Spitzenplatz in der Bio-, Gen- und Medizintechnik werden wir die Potenziale unserer Wirtschaft in Zukunft nicht ausschöpfen können. Unseren Kindern und Enkeln gegenüber wäre das verantwortungslos. Dagegen stehen Befürchtungen, dass die neuen Technologien nicht beherrschbar sind, dass sie zur "Selektion von Menschen", zur Diskriminierung aufgrund der genetischen Disposition missbraucht werden könnten. Bei der Gentechnik müssen wir auch die Furcht vor dem Unbeherrschbarem berücksichtigen.

Hier also ist Politik in hohem Maße gefordert, Verantwortung für die mögliche Nutzung der neuen Technologien zu übernehmen. Die mit der Nutzung und Anwendung der Gentechnik zuammenhängenden Fragen rühren ans Innerste unseres Selbstverständnisses. Denn noch nie waren Menschen mit der Möglichkeit konfrontiert, gewissermaßen ihre eigene Substanz nachbauen und damit auch "planen" zu können. Deswegen werde ich mich weiter dafür einsetzen, eine breite gesellschaftliche Debatte über die Gentechnik in Gang zu setzen. Über die Grenzen zwischen dem wissenschaftlich-medizinischen Fortschritt und dem Schutz des Rechtes auf Leben und der Menschenwürde. Dafür wünsche ich mir eine Diskussion, die von Respekt vor den widerstreitenden Positionen, aber auch von Redlichkeit geprägt ist.

Ich habe in den letzten Monaten viele Gespräche geführt - mit Vertretern der Natur- und der Geisteswissenschaften, mit Forschern und Medizinern, mit der Deutschen Bischofskonferenz und dem Rat der EKD. In den Kernfragen, so denke ich, besteht Konsens darüber, was wir nicht wollen: Nämlich den geklonten, den optimierten, den genetisch selektierten Menschen. Gentechnik ist ein Thema, das uns alle angeht. Und am Ende wird die Gesellschaft zu entscheiden haben, was sie für verantwortbar hält. Das aber setzt Information voraus, umfassende Information. Daran mangelt es bislang - und das werden wir ändern. Aus diesem Grund werde ich in den nächsten Wochen einen nationalen Ethikrat berufen.

Der Ethikrat wird kein geschlossener Zirkel sein, sondern ein dauerhaftes Forum des Dialogs, in dem sich die verschiedenen wissenschaftlichen, gesellschaftlichen, philosophischen und theologischen Positionen wiederfinden. Nur eine Gesellschaft, die Bescheid weiß und offen über die Optionen diskutieren kann, ist in der Lage, über eine so schwerwiegende Zukunftsfrage wie die Nutzung der Gentechnik entscheiden. Ich bin sicher, dass der nationale Ethikrat dazu beitragen wird, die Diskussion um die Gentechnik viel intensiver und viel transparenter als bisher zu führen.

Nun werde ich ja gelegentlich gefragt, warum beruft eigentlich der Bundeskanzler einen nationalen Ethikrat?
Ich will Ihnen sagen warum.

Der nationale Ethikrat soll nicht nur die öffentliche Debatte anstoßen. Er soll nach meiner Vorstellung vor allem Einfluss nehmen können auf konkrete politische Entscheidungen. Deswegen darf der Ethikrat von der operativen Politik nicht abgeschnitten sein. Denn was wäre die Alternative? Ein einflussloser Expertenzirkel im Elfenbeinturm. Und dieses Schicksal haben die Mitglieder des Ethikrates nicht verdient.

Und ein weiteres Missverständnis will ich an dieser Stelle gleich ausräumen. Berufung durch den Bundeskanzler bedeutet nicht, dass der nationale Ethikrat am Gängelband der Regierung geführt würde. Die Bundesregierung schreibt den Mitgliedern des Ethikrates nicht vor, was sie zu denken oder zu sagen haben. Sie sind unabhängig, und darauf lege ich großen Wert. Darum wird die Geschäftsstelle des Ethikrates auch bei der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften in Berlin angesiedelt."
 

Quelle: Offizielle Homepage der Bundesregierung
            http://www.bundesregierung.de/dokumente/Artikel/ix_35772.htm

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