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Fr 19.01.2001
letzter Stand: 01.06.2001
 

Bundeskanzler Schröder fordert kritischen Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft

Seit Jahren gibt es in der Bundesrepublik eine große Diskussion zur Gentechnik. Viele Stimmen sind an ihr beteiligt - Wissenschaftler, Vertreter der Kirchen, Unternehmer, und zahllose besorgte Bürgerinnen und Bürger. Was genau ist aber die Rolle der Politik in diesem Spannungsfeld?

Diese Frage hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am 21. Dezember in einem Artikel für die Wochenzeitung "Die Woche" gestellt. Liegt sie darin, das wissenschaftlich Mögliche und menschlich Nützliche zu erlauben und alles Missbräuchliche zu verbieten? Im Rahmen des ethisch Selbstverständlichen - die Würde des Menschen ist unantastbar - wies der Kanzler auf eine dritte Verpflichtung der Politik hin: Die "Entwicklungen zu fördern, die Wohlbefinden und Gesundheit der Menschen, den Schutz von Natur und Umwelt und nicht zuletzt die wirtschaftlichen Perspektiven verbessern können." Die Politik ist nicht zuständig für die Beantwortung ethischer Fragen, sagte der Bundeskanzler. Dies ist Sache der Gesellschaft. Sache der Politik ist die Förderung der öffentlichen Suche nach solchen Antworten. Die Bedingungen des Diskurses zu verbessern - dies ist die Aufgabe der Politik in einer demokratischen Gesellschaft.

Der Kanzler stellte auch unmissverständlich klar, was in diesem Diskurs nicht zur Debatte stünde: Die "Züchtung" oder genetische Selektion ist ausgeschlossen - die "definitive Grenze" ist und bleibt hier der Artikel 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Niemand darf zur Durchführung eines Gentests gezwungen werden. Auch darf die freiwillige Durchführung eines Gentests für niemanden von Nachteil sein. Innerhalb dieser "Grenzwerte jeder Politik, die es mit Gentechnik zu tun hat", so der Kanzler, ist die Politik jedoch nicht mehr für die Begrenzung des Diskurs zuständig, sondern um seine Entgrenzung. Im Fall der Gentechnik geht es in diesem Diskurs mehr als bei jedem anderen Thema um Wissen, also um wissenschaftliche Forschung und um politische Förderung dieser Forschung. Nicht allein um der Forschung willen, sondern um die Teilhabe der Allgemeinheit, der ganzen Bevölkerung an diesem Diskurs. Ihre Interessen hat der Bundeskanzler im Blick, wenn er bemerkt, dass "die Menschen einen Anspruch darauf haben, dass ihnen die Politik Wege eröffnet, am Fortschritt teilzuhaben und ihre Lebensumstände zu sichern und zu verbessern."

Gentechnologische Forschung in der Bundesrepublik wird heute u.a. von den Bestimmungen des Embryonenschutzgesetzes von 1990 geregelt. "Nur wer die Welt erforscht, kann sie gestalten", schreibt der Bundeskanzler. Ob die Gestaltungsmöglichkeiten dieses Gesetzes im Lichte der rasant wachsenden Erkenntnisse der Genforschung noch ausreichen - das Embryonenschutzgesetz verbietet u.a. die Forschung an embryonalen Stammzellen -, dies müsse genauso überprüft werden wie die ethische Tragfähigkeit aller Regelungen zur Fortpflanzungsmedizin. Der Bundeskanzler sprach sich gegen eine Lockerung des Verbots dieser Forschung aus, bis die Möglichkeiten von Alternativen zu dieser mit großen medizinischen Hoffnungen verbundenen Forschung besser untersucht seien.

Gegenüber dem Magazin "Stern" präzisierte der Kanzler am 11. Januar noch einmal die Grenzen des von ihm geforderten Dialogs. Er sehe die "Gefahr, dass die Diskussion emotional beeinflusst wird von einem Bündnis zwischen Fortschrittsfeindlichkeit in unserer Gesellschaft und konservativem Fundamentalismus." Der Kanzler plädierte stattdessen "für eine vernünftige Balance zwischen der ökonomischen Nutzbarkeit und der ethischen Verantwortbarkeit" dieser Forschung. Alle gesetzlichen Regelungen müssten sich auf dieser Linie bewegen und weitgehend kompatibel sein mit den bestehenden Regelungen in anderen europäischen Ländern. Der Kanzler sprach sich jedoch auch dafür aus, es bei dem gegenwärtigen Verbot der embryonalen Stammzellenforschung in Deutschland zu belassen, und stattdessen auf die bereits relativ weit entwickelte Forschung mit adulten Stammzellen zu setzen.

Im Unterschied zum therapeutischen Klonen mit embryonalen Stammzellen arbeitet die Foschung mit adulten Stammzellen an Zellen aus dem erwachsenen Körper. Bei diesem Verfahren werden Zellen aus dem Körper ausgewachsener Tiere genommen, um diese gentechnologisch so umzuprogrammieren, dass sie sich zu anderem Gewebe züchten lassen - etwa zu neuen Organen. Die Forschung konzentriert sich heute auf die Frage, ob dies auch mit menschlichen Zellen gelingen könnte. Menschliche Embryonen - aus Abtreibungen, Fehlgeburten oder aus Klonung gewonnen - würden für dieses Verfahren jedenfalls nicht benötigt. Am 18. Januar hat der Bundeskanzler nach einem Meinungsaustausch mit Vertretern der deutschen Ärzteschaft in Berlin erklärt, dass "Bundesregierung und Ärzteschaft darin übereinstimmen, dass die ethisch verantwortbaren Potenziale der Gentechnik für die Behandlung von Krankheiten genutzt werden sollen."

Die Wissenschaft soll in der Bundesrepublik exzellente Forschungsmöglichkeiten haben - dafür habe die Bundesregierung erst kürzlich wieder mit ihrer Aktion eines "Nationalen Genomforschungsnetzes" zusätzliche 350 Millionen Mark aus Zinsersparnissen zur Verfügung gestellt. "Wir wollen die Humangenomforschung in Deutschland an die internationale Spitze führen", so der Kanzler. Doch er verbindet damit auch klare Erwartungen an die Wissenschaft: Sie müsse sich der Gesellschaft verständlich machen, und von sich aus die ethischen und rechtlichen Fragen ihrer Arbeit transparent machen. Die Wissenschaftler müssten ihre Ziele und Methoden offen legen - das ist ihre Pflicht gegenüber der Gesellschaft. Gerade in jenen menschlichen "Grenzbereichen", in die die Gentechnologie vorgedrungen sei.

Deutschland habe bei dieser Technik ein "Diskursdefizit", sagte der Kanzler am 21. Dezember in seiner Jahresbilanz vor der Presse in Berlin. Er kündigte an, sich im kommenden Jahr intensiv auf der Suche nach politischen Antworten auf dieses Defizit zu beteiligen. Auch der Bundestag könnte sich hier als ein Forum erweisen, wo diese Antworten gefunden werden könnten - über die Parteigrenzen hinweg und jenseits von Fraktionszwängen.

Einen eigenen Beitrag zu dieser Suche hat der Bundeskanzler bereits mit seiner Rede vor der Evangelischen Akademie Tutzing am 17. Januar geleistet. Sein politisches Handeln werde sich auch in der Gentechnik an der Frage orientieren, "wie wir den Menschen zurückholen in den Mittelpunkt unserer Welt und unserer Gesellschaft", so der Kanzler in Tutzing. Die "Entschlüsselung des menschlichen Genoms und die Legalisierung des sogenannten therapeutischen Klonens in Großbritannien haben uns drastisch vor Augen geführt, dass Gentechnik keine Zukunftsutopie mehr ist, sondern Teil unserer Gegenwart. Aber noch nie waren Menschen mit der Möglichkeit konfrontiert, gewissermaßen ihre eigene Substanz nachzubauen - und damit auch "planen” zu können." Der Kanzler erwähnte in seiner Rede auch die "schrecklichen Ängste" - "Ängste vor beliebiger Reproduktion und, das muss uns Deutschen besonders zu denken geben, "Selektion”. Aber auch die "Befürchtungen, dass wir den Anschluss an die wissenschaftliche Weltspitze verlieren. Dass unser Land seine besten Forscher verliert, und wir die anderswo entwickelten Verfahren später einmal importieren müssen."

Über seine bisherigen Anstrengungen, zu diesem Thema eine breite gesellschaftliche Debatte in Gang zu setzen, sagte der Kanzler in Tutzing folgendes: "Eine solche Diskussion müsste meiner Ansicht nach zweierlei leisten: Sie müsste von Respekt und Redlichkeit getragen sein, aber auch vom Prinzip der Solidarität und der Teilhabe. Unbedingten Respekt vor der religiösen oder moral-ethischen Position, die dem Klonen von Embryonen skeptisch gegenübersteht. Sicher dürfen wir nicht zulassen, dass etwa genetisch veränderte Nahrungs­mittel mit unkalkulierbaren Risiken produziert und vertrieben werden. Und ganz gewiss müssen wir verhindern, dass Menschen "gezüchtet” oder genetisch selektiert werden. Aber auch Redlichkeit: Eine Selbst­bescheidung Deutschlands auf Lizenz­fertigungen und Anwenderlösungen würde im Zeitalter von Binnenmarkt und Internet nur dazu führen, dass wir das importieren, was bei uns verboten, aber in unseren Nachbarländern erlaubt ist.

Das andere, für mich ebenso wichtige Prinzip heißt: Partizipation. Man könnte auch sagen: Mitgefühl und Teilhabe. Und zwar Teilhabe am Haben, am Sagen und am Bestimmen. Worum geht es dabei? Auch vorsichtigste Biologen und Mediziner sagen uns heute, dass die Therapie ganz allgemeiner Krankheiten und Leiden ohne Rückgriff auf gentechnische Verfahren in Zukunft kaum noch denkbar sein wird. Gleichzeitig teilen uns Wirtschafts­forscher mit, dass unsere Wissensgesellschaft ohne einen Führungsplatz in der Bio- und Medizintechnik keine Chance hat, jenen Wohlstand zu sichern, den alle bei uns lebenden Menschen genießen möchten, können - und übrigens auch sollen. Das eine Argument mag so wichtig sein wie das andere. Auch die zehn Gebote lassen sich nicht durchweg ökonomisch begründen - manche freilich schon, aber darum geht es nicht.

Teilhabe - das heißt zunächst einmal Selbstbestimmung und Mitbestimmen. Das setzt aber Mit-Wissen voraus. Und das ist für mich das Entscheidende. Nur die Gesellschaft kann über so schwerwiegende Zukunftsfragen befinden, die auch Bescheid weiß. Unter allen Umständen gilt es zu verhindern, dass Menschheitsthemen von einer Wissensoligarchie vorentschieden werden. Oder auch von einer Ethikoligarchie. Das klingt provozierend, und soll es auch sein. Viele kluge Menschen in Deutschland schlagen vor, einen "Ethikrat” zu berufen, wie es andere europäische Staaten auch getan haben. Dagegen bin ich keineswegs. Ich bin allerdings dagegen, ethische Themen, die uns alle angehen, sozusagen stellvertretend an ein Gremium von besonders klugen und/oder besonders moralischen Menschen zu delegieren. Hier geht es um das Spannungsfeld zwischen dem Machbaren und dem, wenn Sie so wollen: Fühlbaren. Sicherlich kann ein "Ethikrat" dabei helfen, dieses Spannungsfeld auszuloten. Voraussetzung für weise Entscheidungen der Gesellschaft ist jedoch umfassende Information. Daran mangelt es bislang - und das werden wir ändern."

Am Ende seiner Rede sprach der Kanzler noch einmal von den Maximen seines politischen Handels angesichts der BSE-Krise und den Herausforderungen der Gentechnik: "Wir alle müssen uns wieder darauf besinnen, dass Politik - und das gilt nicht nur für die Landwirtschaftspolitik - vom Menschen her gedacht werden muss. Und genauso, wie der Landwirt am Ende nur überleben wird, wenn der Kunde seinem Produkt Vertrauen schenkt -genauso kann auch eine Gentechnik nur akzeptiert werden, wenn die Menschen dieser Wissenschaft vertrauen. Und das geht nur, wenn sie wissen - um die wissenschaftlichen Erkenntnisse einerseits." Wir alle müssten uns wieder darauf besinnen, "Politik vom Menschen her zu denken. Nicht von Ideologien oder Utopien, sondern von der Lebenswirklichkeit - und dem Streben danach, diese Wirklichkeit zu verbessern."

Der neue Mensch - Beitrag zur Gentechnik von Bundeskanzler Gerhard Schröder für "Die Woche"
 

Quelle: Offizielle Homepage der Bundesregierung
            http://www.bundesregierung.de/dokumente/Artikel/ix_27009.htm

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