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Interessengemeinschaft Kritische Bioethik Bayern

zum Nationalen Ethikrat

Mitteilungen der Bundesregierung

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Mi 02.05.2001
letzter Stand: 19.07.2001
 

Einrichtung eines Nationalen Ethikrats beschlossen

Die Bundesregierung hat am 2. Mai 2001 die Einrichtung eines Nationalen Ethikrats beschlossen. Wissenschaftliche Ergebnisse in der Bio- und Gentechnologie stellen ethische Fragen, die die Politik nur in Übereinstimmung mit der Gesellschaft beantworten kann und darf. Der Ethikrat soll das nationale Forum für die Beantwortung dieser Fragen werden.

Die Forschung auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften berührt unmittelbar Wesen und Selbstverständnis des Menschen. Herausragend war die Entschlüsselung des menschlichen Genoms im letzten Jahr. Noch nie waren Menschen mit der Möglichkeit konfrontiert, gewissermaßen ihre eigene Substanz nachbauen und damit auch "planen" zu können.

Bio- und gentechnologische Verfahren bieten auf der einen Seite große Chancen. Insbesondere im medizinischen Bereich nähren sie die Hoffnung auf verbesserte Diagnostik und Therapie bis hin zur Heilung bislang als unheilbar geltender Krankheiten. Nicht zuletzt verbinden sich mit der Nutzung dieser Schlüsseltechnologie Hoffnungen auf wirtschaftliches Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Auf der anderen Seite bestehen Befürchtungen, dass die neuen Technologien nicht beherrschbar sind und ihr Missbrauch zur Reproduktion und Selektion von Menschen sowie zur Diskriminierung einzelner auf Grund ihrer genetischen Disposition führen könnte.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in den letzten Monaten viele Gespräche zum Thema Gentechnologie geführt - mit Vertretern der Natur- und der Geisteswissenschaften, mit Forschern und Medizinern, mit der Deutschen Bischofskonferenz und dem Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands. In den "Kernfragen", so der Kanzler am 5. April 2001 in seiner Rede vor der Katholischen Akademie in Berlin, "besteht Konsens darüber, was wir nicht wollen: Nämlich den geklonten, den optimierten, den genetisch selektierten Menschen. Gentechnik ist ein Thema, das uns alle angeht. Und am Ende wird die Gesellschaft zu entscheiden haben, was sie für verantwortbar hält. Das aber setzt Information voraus, umfassende Information. Daran mangelt es bislang - und das werden wir ändern. Aus diesem Grund werde ich in den nächsten Wochen einen nationalen Ethikrat berufen."

Der Ethikrat wird kein geschlossener Zirkel sein, so der Kanzler, sondern ein dauerhaftes Forum des Dialogs, in dem sich die verschiedenen wissenschaftlichen, gesellschaftlichen, philosophischen und theologischen Positionen wiederfinden. Nur eine Gesellschaft, die Bescheid weiß und offen über die Optionen diskutieren kann, ist in der Lage, über eine so schwerwiegende Zukunftsfrage wie die Nutzung der Gentechnik entscheiden. "Ich bin sicher," sagte der Kanzler in Berlin, "dass der nationale Ethikrat dazu beitragen wird, die Diskussion um die Gentechnik viel intensiver und viel transparenter als bisher zu führen."

Aufgabe des Nationalen Ethikrats wird es deshalb sein, die verschiedenen gesellschaftlichen Positionen zu reflektieren und Diskussionsimpulse zu geben. Bürgerinnen und Bürger sollen in den Dialog einbezogen werden, um die Gentechnikdebatte auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Der Nationale Ethikrat soll die Diskussion von Expertenkreisen und gesellschaftlichen Gruppen zusammenführen.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hat am 5. Juni die Aufgaben des Ethikrates so zusammengefasst: "Der Ethik-Rat soll das tun, wofür er einberufen worden ist, mit dazu beizutragen, in einem unglaublich komplexen Sachverhalt die Regierung, den Bundeskanzler zu beraten, auf der einen Seite und - da es ein sehr heterogen zusammengesetztes Gremium ist - mit dazu beizutragen, dass möglichst alle Standpunkte, um die es geht, auch öffentlich diskutiert werden können." Neben dem Ethikrat, so Heye, gebe "es das Parlament, das eine Enquete-Kommission hat, in der sich das Parlament bemüht, sozusagen auf die Höhe der Diskussion zu kommen. Regierung und Parlament müssen das beide."

Der Regierungssprecher entgegnete den Kritiker des Ethikrates, seine Einrichtung sei auch eine Antwort auf die Krise der Institutionen in unserer Gesellschaft: "Was spricht dagegen? Ich glaube, dass es mehrere Aspekte hat. Ich glaube auch einen, an den wir mit denken müssen, wenn wir darüber reden, wie sich so eine Gesellschaft auseinandersetzt und wie Diskursfähigkeit hergestellt wird. Wir haben ja zeitgleich mit allen anderen Problemen, mit denen wir es zu tun haben, auch die Krise der Institutionen in diesem Land. Wir haben die Krisen der Kirche, wir haben die Krise der Parteien, wir haben vielleicht sogar auf eine bestimmte Weise eine Krise des Parlamentarismus: Wie und auf welche Weise kann das Parlament sich sozusagen zurückmelden als der Ort, an dem die wirklichen Fragen diskutiert werden?"

Zu den Aufgaben des Nationalen Ethikrates gehören:

  • die Vernetzung des wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurses zu Fragen der Lebenswissenschaften

  • Informations- und Diskussionsangebote für Bürgerinnen und Bürger

  • Stellungnahmen zu ethischen Fragen neuer Entwicklungen auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften, Empfehlungen an die Politik

  • Beteiligung am internationalen Ethik-Diskurs

Der Nationale Ethikrat setzt sich aus bis zu 25 Mitgliedern zusammen, die vom Bundeskanzler auf vier Jahre berufen werden. Berufen werden herausragende Persönlichkeiten, die naturwissenschaftliche, medizinische, theologische, philosophische, soziale, rechtliche, ökologische und ökonomische Belange repräsentieren.

Der Nationale Ethikrat, dessen Geschäftsstelle bei der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften eingerichtet wird, ist in seiner Tätigkeit unabhängig und nur an den in seinem Errichtungserlass begründeten Auftrag gebunden. Seine Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte werden veröffentlicht. Die Kosten des Nationalen Ethikrates und seiner Geschäftsstelle trägt der Bund.
 

Quelle: Offizielle Homepage der Bundesregierung
            http://www.bundesregierung.de/dokumente/Artikel/ix_38342_1424.htm

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