Informations- und Protestseite der

Interessengemeinschaft Kritische Bioethik Bayern

zum Nationalen Ethikrat

Pressestimmen im Mai 2001

Mehr Presseartikel zum Ethikrat gibt es unter den Einzelporträts

Ansätze zum Konsens im Nationalen Ethikrat
mea München - Die ideologischen Fronten innerhalb des Nationalen Ethikrates sind weniger verhärtet als von vielen Kritikern des neuen Gremiums befürchtet wird. Das ergab eine Umfrage der Süddeutschen Zeitung unter den Ratsmitgliedern. Elf der 25 Ethikräte nahmen noch vor der konstituierenden Sitzung des Expertenrates, die am 8. Juni stattfinden wird, zu drei großen Fragekomplexen Stellung.
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 30.05.01

Das Leben und andere Kleinigkeiten - Drei Fragen an den Nationalen Ethikrat
Eine SZ-Befragung unter allen 25 Mitgliedern sollte Klarheit darüber bringen, ob sich, wie von vielen Kritikern befürchtet, bereits jetzt in entscheidenden Punkten ideologische Fronten innerhalb des Ethikrates gebildet haben. Ein Schwerpunkt wurde bei der Embryonenforschung gesetzt. Wir fragten aber auch dezidiert nach dem Zeitpunkt des Beginns von menschlichem Leben. Elf Ethikräte erklärten sich bereit, konkret zu den folgenden drei Fragekomplexen Stellung zu nehmen:
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 30.05.01

Dazu die Antworten von 12 Mitgliedern des Ethikrates

Wir tragen Verantwortung für unser Tun und Unterlassen
Die Frage, ob man begrenzte Forschung an überzähligen Embryonen zulassen solle, werde uns nicht loslassen, so der Bundeskanzler in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag. Der Kanzler erklärte, es gebe jedoch keinen Anlass, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Embryonenschutz vorschnell zu ändern.
MITTEILUNG DER BUNDESREGIERUNG 31.05.01 letzter Stand 01.06.01

Dazu die komplette Rede

Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag zur Gentechnik
MITTEILUNG DER BUNDESREGIERUNG 31.05.01

Merkel will Embryonenschutzgesetz nicht aufweichen
Berlin - CDU-Chefin Angela Merkel ist kategorisch gegen eine Aufweichung des Embryonenschutzgesetzes. Merkel sagte auf einer Regionalkonferenz ihrer Partei, Deutschland sei mit einem der strengsten Gesetze auf diesem Feld zu einer führenden Nation in der Gentechnik geworden. Entscheidungen zur Gentechnik dürften nicht von der Forschung oder von einem Nationalen Ethikrat getroffen werden, sondern gehörten in das Parlament
DIE WELT 26.05.01

Parlament - Alles Verhandlungssache
Das Kommissionswesen blüht, das Parlament verkümmert
Von Robert Leicht
DIE ZEIT 22/2001 vom 23.05.01
Anmerkung: Ein Artikel über die Entmachtung des Parlaments durch Kommissionen

Kanzler-Kommissionen - Das Parlament der Rat der Räte
Ein Kommentar von Hellmuth Karasek
TAGESSPIEGEL 23.05.01

Michael Rogowski im Gespräch: "Der Ethikrat kann Innovationen behindern"
BDI-Präsident Michael Rogowski über die Bioethik-Debatte, Konjunkturschwächen in Deutschland und Lehren aus dem Lufthansa-Streik
TAGESSPIEGEL 21.05.01

Schröders Räterepublik
Von Heribert Prantl
Vor knapp zehn Jahren hat der Deutsche Bundestag die Entmündigung abgeschafft. Er wollte nicht mehr zusehen, wie Menschen juristisch degradiert, wie ihnen Nutzlosigkeit attestiert wird. Der Deutsche Bundestag wollte diesen Menschen ihre Würde zurückgeben. Heute widerfährt dem Parlament selbst das Schicksal, das es damals den alten und den behinderten Menschen ersparen wollte: Der Deutsche Bundestag wird degradiert, er wird vom deutschen Bundeskanzler entmündigt – und ist zu schwach oder nicht willens, sich zu wehren.
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 19.05.01

Berliner Bypass - Das Kanzleramt verteidigt den Regierungsstil des Chefs
Die Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) sorgt sich um den Stellenwert des Parlaments in der politischen Willensbildung in Deutschland. "Das Parlament ist ganz deutlich schwächer geworden", sagte sie dieser Tage in Berlin und ließ keinen Zweifel daran, welche Ursachen sie für die schleichende Entmachtung des Bundestags erkennt: Eine Vielzahl von Kommissionen und Räten
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 18.05.01

Mitglieder des Nationalen Ethikrates jetzt komplett
Als 24. und 25. Mitglied des Nationalen Ethikrates sind von Bundeskanzler Schröder die Professoren Eberhard Schockenhoff und Eckhard Nagel ernannt worden. Damit stehen nun alle 25 Mitglieder des Ethikrates fest.
MITTEILUNG DER BUNDESREGIERUNG 16.05.01

Dazu eine Pressemitteilung ökonomischen Aspekt der Gentechnik allgemein

Schröder: Zum Prinzip Verantwortung gehört nicht nur der Schutz von Embryonen
Die Biotechnologie ist eine Schlüsseltechnologie dieses Jahrhunderts. Die Nutzung ihrer Potentiale ist eine Frage von hoher sozialethischer Verantwortung. Auf diese ökonomische Dimension der Bioethik wird in der aktuellen Debatte um die Gentechnik viel zu wenig geachtet.
MITTEILUNG DER BUNDESREGIERUNG 16.05.01

Andrea Fischer im Interview: "Wer mit Embryonen forscht, vernichtet Leben"
Die Grünen-Politikerin über die Genpolitik, letzte Fragen - und darüber, dass blumige Worte im Ethikrat nicht helfen werden.
TAGESSPIEGEL 13.05.01

SZ-Interview mit der Bundesjustizministerin: "Die Forschungsfreiheit ist nicht grenzenlos"
Herta Däubler-Gmelin sagt, für vage künftige Heilungsaussichten dürfe von der Wissenschaft kein Embryo geopfert werden
Die Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) legte diese Woche ein Positionspapier zur Biomedizin für das SPD-Präsidium vor, das für Aufregung sorgte. Von Auseinandersetzungen zwischen Forschungs- und Justizministerium war die Rede. Die Gebote der Verfassung, so heißt es in dem Papier, setzten der Genforschung an Embryonen und der Präimplantationsdiagnostik (PID) absolute Grenzen. Mit der Ministerin sprach Heidrun Graupner.
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 12.05.01

Biomasse Mensch - Der Embryo ist kein Ersatzteillager
Von Michael Naumann
An guten politischen Ideen hat es Gerhard Schröder bisher nicht gemangelt, von der Haushaltssanierung über die Steuerreform bis zur Wiederbelebung der fast verblichenen Europapolitik. Keine gute Idee ist sein Nationaler Ethikrat. Man könnte ihn auch "Pharmazeutisch-industriellen Legitimationsrat" nennen.
DIE ZEIT 20/2001 vom 10.05.01

"Die Ethikdebatte kann man nicht an ein Gremium delegieren"
Der Risikoforscher Professor Ortwin Renn übt heftige Kritik an der Einsetzung des Nationalen Ethikrats / Gefahr der Verwechslung von Ethik und Moral
NEU-ISENBURG (fst). Der Nationale Ethikrat, der Anfang Mai eingesetzt wurde, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder viel Kritik aus den eigenen Reihen eingetragen. Mitglieder der Bundestags-Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" fühlen sich übergangen, andere Abgeordnete sehen in dem neuen Gremium nur das Legitimationsinstrument für eine Wende in der Biopolitik. Der Soziologe Professor Ortwin Renn hat sich vehement gegen den Ethikrat ausgesprochen. Florian Staeck fragte ihn, warum.
Ärzte Zeitung, 09.05.2001

Gute Aussichten für schlechte Studien
Vom Ethikrat erhofften sich die Reproduktionsmediziner bei einer Tagung in Leipzig eine Aufweichung des Embryonenschutzgesetzes
Von Matthias Kamann
DIE WELT 08.05.01

Die delegierte Verantwortung
Stammzellen, Organspenden, Sterbehilfe: Statt von den Betroffenen werden immer mehr wichtige gesellschaftliche Fragen von Experten in Ethikkommissionen diskutiert
TAZ 07.05.01

Lebenshilfe kritisiert: Keine angemessene Behindertenvertretung im Nationalen Ethikrat
Behinderte Menschen und ihre Angehörigen sind empört darüber, dass sie nicht angemessen im Nationalen Ethikrat vertreten sind. Trotz massiver Proteste seitens der Lebenshilfe und anderer Verbände der Behindertenhilfe in der zurückliegenden Woche hat es Bundeskanzler Schröder bis heute versäumt, das breite Spektrum von Millionen behinderter Menschen in seine Entscheidung einzubeziehen.
PRESSEMITTEILUNG LEBENSHILFE 07.05.01

Gentechnik ohne Umkehr
Wo die Expertendebatte beginnt, ist jeder ethische Einwand bereits perdu - Leitartikel
Von Ulrich Clauss
DIE WELT 05.05.01

Friedrich Merz im Interview: "Der Ethikrat gefährdet die Gewaltenteilung"
Der CDU-Fraktionsvorsitzende hält das neue Expertengremium für überflüssig
TAGESSPIEGEL 05.05.01

Kanzlerrat: Mehr Ethik wagen!
Ein Kommentar von Bernd Ulrich
In dieser Woche gab es drei für die Entwicklung der Gentechnik strategisch bedeutsame Daten: Der Bundeskanzler hat den Nationalen Ethikrat eingesetzt, er hat erstmals ein Interview zum Thema gegeben und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) ändert ihre Position zur Forschung an menschlichen Embryonen. Alle drei Ereignisse deuten in dieselbe Richtung: Der Kanzler will liberalisieren und dabei möglichst viele mitnehmen. Was zu erwarten war.
TAGESSPIEGEL 05.05.01
Anmerkung: Sehr lesenswert!

Vorerst Verzicht auf Experimente mit Embryonen
DFG stellt Antrag auf Bitte Bulmahns für zwei Monate zurück / Merz will Frage im Parlament und nicht im Ethikrat diskutieren
TAGESSPIEGEL 05.05.01

DFG-Vorschlag von Bulmahn mit Zurückhaltung aufgenommen
Bundesforschungsministerin Bulmahn hat die Empfehlungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zur Stammzellenforschung mit Züruckhaltung aufgenommen. Die Forschung mit embryonalen Stammzellen, die von der DFG in ihren jüngsten Empfehlungen vom 3. Mai befürwortet wurde, sei ein Thema, zu dem es einen breiten wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskussionsbedarf gäbe. Die Ministerin plädierte deshalb dafür, dieses Thema zu einem Gegenstand des von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 2. Mai einberufenen National en Ethikrates zu machen.
MITTEILUNG DER BUNDESREGIERUNG 04.05.01

Es geht um ein Mehr an Entscheidungssicherheit
In einem Gespräch mit der Frankfurten Allgemeinen Zeitung (FAZ) hat der Bundeskanzler aus Anlass der Einberufung eines Nationalen Ethikrates am 2. Mai noch einmal die zukünftigen Aufgaben dieses Gremiums erläutert. Es wird ein Gremium von Experten sein, das auf der Basis der gegebenen Rechtslage die Politik beraten wird.
MITTEILUNG DER BUNDESREGIERUNG 04.05.01

dazu das F.A.Z. Interview im Wortlaut

Die Notwendigkeit der Abwägung stellt sich immer wieder neu: Interview des Bundeskanzlers mit der FAZ zur Bioethik
MITTEILUNG DER BUNDESREGIERUNG 03.05.01
Anmerkung: Unbedingt lesen! Dieses Interview beantwortet allen kritischen Bioethik-BeobachterInnen die meisten Fragen, die wir alle schon immer einmal wissen wollten. Sofern man zwischen den Zeilen liest...

Ethikrat: Ohne Scheuklappen, aber nicht ohne Grundsätze
Kaum gegründet - schon gibt es Streit um die Aufgaben
TAGESSPIEGEL 04.05.01

Forscher erwarten Signal zu Stammzellforschung
Von Claudia Ehrenstein
Berlin - Noch verbietet das deutsche Embryonenschutzgesetz die Herstellung von menschlichen Stammzellen aus Embryonen. Er sehe auch keinen Anlass, die Rechtslage zu ändern. Das hatte Professor Ernst-Ludwig Winnacker, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und jetzt auch Vorsitzender des neuen Nationalen Ethikrats, noch vor einem Monat erklärt. Am Donnerstag nun diskutierte der DFG-Senat über eine neue Stellungnahme zur "Herstellung und Verwendung von Stammzellen in Forschung und Anwendung".
DIE WELT 04.05.01

Das bombastische Forum
Von Matthias Kamann
Man sollte ihn sich merken, den 2.Mai. Der Tag, an dem die Rgeierung den Nationalen Ethikrat einsetzte markierte eine Zäsur im Umgang der Demokratie mit Wissen und Meinung
DIE WELT 04.05.01

Ethikrat: Deutsche Forscher für Experimente an Embryonen
Bei aller Kritik an Gerhard Schröders Nationalem Ethikrat - auf einige Sitzungen des neuen Gremiums darf man gespannt sein. Beispielsweise, wenn die jüngsten Empfehlungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) dort debattiert werden. Die DFG hat unter der Federführung ihres Präsidenten Ernst-Ludwig Winnacker ihre Position zur Forschung an embryonalen Stammzellen revidiert.
TAGESSPIEGEL 04.05.01
Anmerkung: Sehr lesenswert!

Bei den Recherchearbeiten habe ich eine denkwürdige Rede von Prof. Ernst-Ludwig Winnacker gefunden, auf die ich hier unkommentiert hinweise. Dazu kann sich jeder selber seine Gedanken machen.

Rede von DFG-Präsident Prof. Ernst-Ludwig Winnacker anlässlich der Einweihung des Mahnmals zur Erinnerung an die Opfer nationalsozialistischer Euthanasieverbrechen in Berlin-Buch am 14. Oktober 2000
Anmerkung: unbedingt lesen! Hier erfährt man so einiges über die Vergangenheit der DFG im Dritten Reich.

Neue Empfehlungen der DFG zur Forschung mit menschlichen Stammzellen
Stufenplan zur Standardisierung und internationalen Kooperation – Forschung an „überzähligen“ Embryonen unter strengen Auflagen
Der Senat der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) hat heute die neue Stellungnahme der DFG zur Forschung mit menschlichen Stammzellen abschließend diskutiert und verabschiedet.
PRESSEMITTEILUNG DFG vom 03.05.01

http://www.dfg.de/aktuell/stellungnahmen/empfehlungen_stammzellen_hintergrund_03_05_01.pdf
Empfehlungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Forschung mit menschlichen Stammzellen
60 Seiten vom 03.05.01

Moralapostel für den Kanzler
Alles hätte so schön werden können: Am ersten Tag im neuen Kanzleramt beschließt das Kabinett einen Ethikrat. Doch ein Stuhl bleibt leer aus Berlin MATTHIAS URBACH
Mitten in der Bundespressekonferenz reagiert Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye ungewohnt gereizt. Ob der Kanzler sich noch weitere Absagen für seinen Ethikrat eingehandelt habe, will da ein Journalist wissen. "Sie können noch 200 Personen nennen, an die irgendeiner gedacht hat", antwortet Heye erregt. Schröders Sprecher macht es sichtlich keinen Spaß mehr, den neuen Nationalen Ethikrat zu präsentieren. Es waren zwar nicht 200, aber doch 5 Absagen, die Schröder noch im letzten Moment hinnehmen musste.
TAZ 03.05.01

Bioethik ist Chefsache
Der nationale Ethikrat ist schon das dritte Gremium, das sich mit bioethischen Fragen beschäftigt. Konflikte sind vorprogrammiert
BERLIN taz Die 24 Mitglieder des Ethikrates werden es nicht leicht haben. Geriet das Gremium doch schon vor der offiziellen Verkündung zwischen die Mühlsteine der Politik. "Ein Abnickgremium des Kanzerls", so der Vorwurf auch aus der rot-grünen Koalition. Die Frage, welche Aufgabe das Nationalgremium nun tatsächlich hat, ist aber immer noch nicht gänzlich geklärt.
TAZ 03.05.01

Hygiene-Museum startet Bürgerkonferenz zu Gendiagnostik
Als Gegenstimme zum nationalen Ethikrat der Bundesregierung hat das Deutsche Hygiene-Museum in Dresden die "Bürgerkonferenz: Streitfall Gendiagnostik" gestartet. In ihr sollen Laien ein öffentliches Forum erhalten, wie das Museum am Mittwoch in Dresden mitteilte.
LIFEGEN.DE 02.05.01

"Eher ein Zustimmungsgremium"
Die Soziologin Elisabeth Beck-Gernsheim verweigert die Mitarbeit im Ethikrat - auch wenn die Chance auf Mitbestimmung verloren geht. In dem Gremium sind ihr zu wenige Kritiker vertreten
TAZ 03.05.01

Einrichtung eines Nationalen Ethikrats beschlossen
Die Bundesregierung hat am 2. Mai 2001 die Einrichtung eines Nationalen Ethikrats beschlossen. Wissenschaftliche Ergebnisse in der Bio- und Gentechnologie stellen ethische Fragen, die die Politik nur in Übereinstimmung mit der Gesellschaft beantworten kann und darf. Der Ethikrat soll das nationale Forum für die Beantwortung dieser Fragen werden.
MITTEILUNG DER BUNDESREGIERUNG 02.05.01

Ein Rat der Anständigen
Soll der Nationale Ethik-Rat das gute Deutschland repräsentieren? Ist guter Rat dem Kanzler teuer - oder zu teuer? Wie kommt das Gute in die Politik - und wieder heraus?
Von Robert Leicht
DIE ZEIT 18/2001 vom 02.05.01

Kabinettsbeschluss: Ethik-Rat soll Grenzen der Gen-Technik suchen
Das Bundeskabinett hat die Gründung eines "Nationalen Ethikrates" beschlossen. Das Expertengremium soll sich mit den moralischen Fragen und Grenzen bei der Bio- und Gentechnik beschäftigen.
SPIEGEL 02.05.01

Nationaler Ethikrat: Lücken und Listen
Der Bundeskanzler hat sich für sein Gremium einige Absagen eingehandelt - trotzdem wird es heute beschlossen
TAGESSPIEGEL 02.05.01

Nationaler Ethikrat - Nur Schröders Rat-Show?
Der Nationale Ethikrat des Bundeskanzlers wird eines gewiss nicht werden: ein Rat. Vielmehr wird er ein politisches Gremium sein, in dem hart darum gerungen wird, ob Präimplantationsdiagnostik, Forschen an embryonalen Stammzellen und therapeutisches Klonen in Deutschland erlaubt sein sollen. Mit dem Ethikrat wird nun in unmittelbarer Nähe zur Machtmaschine Kanzleramt eine Diskursmaschine aufgebaut.
TAGESSPIEGEL 02.05.01

Kritik an Schröders neuem Ethikrat
Ethikrat soll dem Votum der Abgeordneten vorgreifen und Nida-Rümelins Kurs abnicken
Presseerklärung von Hubert Hüppe MdB stellvertretender Vorsitzende der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" zur Einsetzung eines 'Nationalen Ethikrates' beim Bundeskanzler
02.05.01

Debatte über Chancen und Risiken der modernen Bio- und Gentechnologie gehört in den Deutschen Bundestag
Wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung kann nicht einigen Fachleuten überlassen werden
Presseerklärung von Professor Dr. Maria Böhmer MdB, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum heutigen Beschluss der Bundesregierung, einen nationalen Ethikrat beim Bundeskanzler einzurichten
02.05.01

Nationaler Ethikrat berät, das Parlament entscheidet!
Presseerklärung von Dr. Wolfgang Wodarg, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Enquête- Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" zur Errichtung eines Nationalen Ethikrates
02.05.01

Auftrag und Unabhängigkeit des Ethikrates unklar
Presseerklärung des behindertenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Mitglied der Enquetekommission des Bundestages „Recht und Ethik der modernen Medizin", Ilja Seifert zur heutigen Einsetzung eines "Nationalen Ethikrates" durch das Bundeskabinett
02.05.01

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