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Interessengemeinschaft Kritische Bioethik Bayern

zum Nationalen Ethikrat

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Letzte Aktualisierung: 08.03.02

Prof. Dr. Dr. h.c. Spiros Simitis

Der Vorsitzende des Nationalen Ethikrates, Spiros Simitis (66), ist ein namhafter Jurist auf dem Gebiet des Zivilrechts, der Rechtsinformatik und des Arbeitsrechts, der auch in Berkeley, Yale, Paris und Florenz Gastprofessuren wahrnimmt.

1975 verließ er laut FAZ seinen Lehrstuhl an der Universität Frankfurt und übernahm das Amt des Datenschutzbeauftragten der hessischen Landesregierung. 1991 kehrte er an die Universität zurück. Der Datenschutz blieb dabei das beherrschende Thema des inzwischen international renommierten Rechtslehrers.

Er gründete eine Forschungsstelle für Datenschutz, die sich ausschließlich und in rechtsvergleichender Perspektive mit dem Fortschritt bei der Informationsgewinnung und -verwendung befaßt. Sie ist bis heute die einzige Einrichtung dieser Art in Deutschland.

Bundesweit berühmt wurde Simitis vor allem für sein Engagement als hessischer Datenschutzbeauftragter und als Mitglied von Expertenkommissionen, die die Europäische Union zu Fragen der Anerkennung und der Tragweite des Grundrechtsschutzes in Europa eingerichtet hat.

Antworten auf bioethische Fragen

Nachdem von ihm bis vor einigen Monaten nahezu keine Äußerungen zu bioethischen Themen zu lesen bzw. zu hören waren, hat sich dies mit seiner Rolle als Vorsitzender des Ethikrates schnell gewandelt. (Siehe das gesammelte Material unten) Dabei scheint sich herauszukristallisieren, dass auch er wohl eher zu den kritischen Leuten im Ethikrat zu rechnen ist.

Derzeit fühlt sich Simits laut SZ vom 29.06.01 "in fataler Weise" an die Erfahrungen mit der Informationstechnologie erinnert. Man sei von der Technologie ständig überholt worden, als versucht wurde, Fragen des Datenschutzes zu klären. Mit der Gentechnik gehe es ihm nun ähnlich. Laut SZ vom 29.06.01 planten nicht nur die Universitäten Bonn und Kiel den Import von embryonalen Stammzellen, sondern auch mehrere andere Institute.

Der Nationale Ethikrat habe beschlossen, sich in seinen nächsten drei Sitzungen bis Dezember mit der Forschung an embryonalen Stammzellen und ihrem Import zu befassen. Man wolle versuchen, die kritischen Punkte darzulegen und zu generalisieren. Er sagt: "Wir lehnen es ab, unter Zeitdruck zu handeln und Entscheidungen vorwegzunehmen." Wenn man nicht innehalte, um den Rahmen zu definieren, "dann wird man zu einem Legitimations-Instrument".

Des weiteren sagte er z.B. in einem Interview vom 06.07.01 mit der Süddeutschen Zeitung zum Thema Gentechnik: "Jede dieser Diskussionen zeichnete sich von Anfang an durch eine unbändige Euphorie und eine Menge von Visionen aus. Mir scheint es deshalb wichtig und dringlich, sich nicht noch mehr in Visionen zu verlieren, sondern sich zunächst gründlich der Realität zuzuwenden und etwa danach zu fragen, welche kommerziellen Interessen sich hinter mancher dieser Visionen verbergen."

Auch bezüglich Gentests und dem Datenschutz und Patenten hat er eine sehr kritische Einstellung. Gleichzeitig sagt er aber laut Tagesspiegel vom 19.07.01, dass man die Forschung auf dem Gebiet der sich rasant entwickelnden Gentechnik weder steuern, noch verbieten können werde.

Zum Ethikrat allgemein stellte er klar, dass dieser kein Entscheidungsgremium sei, sondern sich auf Stellungnahmen beschränken werde.

Ergänzungen 27.01.02

Trotz aller kritischen Einschätzungen stimmte Spiros Simits für eine Importerlaubnis embryonaler Stammzellen unter Auflagen.

Auf die Frage in einem Spiegel-Interview vom 07.01.02, warum er als Stammzell-Forschungs-Kritiker einem begrenzten ES-Zell-Import am Ende doch zugestimmt habe, antwortete er: "Ich habe lange geschwankt zwischen der Bereitschaft, einen Import hinzunehmen, und einem Moratorium, das den Import erst einmal aufgeschoben hätte. Das Moratorium hätte sehr, sehr viele Vorteile gehabt - leider hätte es in dem aufgeheizten Klima politisch keine Chance gehabt."

So kann man sich täuschen und so knicken auch am Ende Kritiker ein...
 

Quellen: FAZ 10.05.05, SZ, Tagesspiegel, Spiegel und andere (Siehe unten)

 

Kontaktadresse

Herr
Prof. Dr. jur. Dr. h. c. Spiros Simitis
Johann Wolfgang Goethe-Universität
Institut für Arbeits-, Wirtschafts- und Zivilrecht
Senckenberganlage 31
60054 Frankfurt/Main

 

Gesammelte Texte zu Spiros Simitis

Nationaler Ethikrat hat sich konstituiert
Spiros Simitis zum Vorsitzenden gewählt
BerliNews 08.06.01

Ethiker unter Zeitdruck
Im Wettlauf mit der Wissenschaft kommen die Politiker mit der Definition des moralisch Vertretbaren nicht nach
Von Heidrun Graupner
Der Vorsitzende des Nationalen Ethikrats, der Datenschützer Spiro Simitis, fühlt sich derzeit stark an die Erfahrungen mit der Informationstechnologie erinnert, "in fataler Weise" wie er sagt. Bei den Versuchen, Fragen des Datenschutzes zu klären, sei man von der Technologie ständig überholt worden. Nun gehe es ihm mit der Gentechnik ähnlich.
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 29.06.01

"Der Nationale Ethikrat ist kein Entscheidungsgremium"
Interview mit Professor Spiros Simits, Vorsitzender des Nationalen Ethikrates
Berlin - Am kommenden Freitag nimmt der von Bundeskanzler Gerhard Schröder einberufene Nationale Ethikrat in Berlin seine Beratungen auf. Vorsitzender des Gremiums ist Professor Spiros Simitis. Im Gespräch mit Gerhard Haase warnt der Frankfurter Rechtswissenschaftler und ehemalige hessische Datenschutzbeauftragte vor allzu großen Erwartungen an den Rat im Hinblick auf "greifbare" Ergebnisse
DIE WELT 04.07.01

Zurück auf den Boden der Realität
Höchste Zeit, sich von den Euphorien zu verabschieden: Spiros Simitis zur Rolle des Nationalen Ethikrates - Ein Interview Teil 1
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 06.07.01
Anmerkung: Sehr lesenswert!

Zurück auf den Boden der Realität Teil 2
Fortsetzung des Interviews
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 06.07.01

Position zu Stammzellen-Import im Dezember
Der von Kanzler Schröder einberufene Nationale Ethikrat will bis Ende des Jahres Position zum Import embryonaler Stammzellen beziehen. Der Vorsitzende Spiros Simitis appellierte an die Bundesregierung, selbst bald eine Richtungsentscheidung zu diesem Thema zu treffen.
Berlin - Spiros Simitis sagte, je eher nationale Antworten auf die Streitfragen gegeben würden und je gründlicher sie ausfielen, umso größer sei die Chance, diese Positionen in Europa durchzusetzen.
SPIEGEL 09.07.01

Keine Hektik, aber Zeitdruck
Der Nationale Ethikrat stellt den Zeitplan für seine Arbeit vor: Bis Dezember will er eine Stellungnahme zur Forschung mit embryonalen Stammzellen erarbeiten. Ethikrat-Chef Spiros Simitis betont aber: "Wir sind kein Entscheidungsgremium"
TAZ 10.07.01

"Wir müssen jetzt klare Richtlinien festlegen". Der Vorsitzende des Ethikrats über Konsequenzen für Deutschland
Spiros Simitis (66), Rechtsprofessor aus Frankfurt, ist Vorsitzender des Nationalen Ethikrats, den die Bundesregierung eingesetzt hat.
Ein Interview
TAGESPIEGEL 12.07.01

Die Grenzen der Forschung
In deutlicher Form hat der Vorsitzende des Nationalen Ethikrats dargelegt, was sein Gremium alles nicht leisten wird. Die Forschung auf dem Gebiet der sich rasant entwickelnden Gentechnik werde man weder steuern, noch verbieten können, sagt Spiros Simitis. Diese pessimistische Aussage wird den Kanzler freuen.
TAGESPIEGEL 19.07.01

Gentechnik - Ethikrat will nichts empfehlen
Gremium nimmt keine Stellung zum Import von Stammzellen
Markus Feldenkirchen
Der Nationale Ethikrat will nach den Worten seines Vorsitzenden Spiros Simitis bis Anfang Dezember eine Stellungnahme zur drängenden Frage abgeben, ob menschliche embryonale Stammzellen zu Forschungszwecken importiert werden dürfen. Notfalls werde das von Bundeskanzler Schröder einberufene Gremium Sondersitzungen abhalten, um den Fahrplan einzuhalten, sagte Simitis am Rande der dritten Sitzung am Mittwoch in Berlin.
TAGESSPIEGEL 28.09.01

Ethikrat mehrheitlich für Import von Stammzellen
Vorsitzender Simitis drängt auf eine rasche Entscheidung. Parlament will sich voraussichtlich Ende Januar mit der Problematik befassen
Von Konrad Adam
Berlin - Wenn schon sonst nichts, hat die Sitzung des Nationalen Ethikrates am Donnerstag eines bewirkt: Sie hat den Druck auf den Gesetzgeber erhöht, in dieser Sache endlich Farbe zu bekennen. Bisher hatten das Parlament und seine Ausschüsse Genforscher, die, vertreten durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), Experimente mit importierten embryonalen Stammzellen durchführen wollten, mehrfach hingehalten.
DIE WELT 30.11.01

Ethikratvorsitzender Professor Simitis befürchtet Selektionsprozess durch Präimplantationsdiagnostik
Der Vorsitzende des Nationalen Ethikrates, Spiros Simitis, wirft Wissenschaft und Politik vor, in der Debatte um den Import von embryonalen Stammzellen des Menschen verfrühte Heilsversprechen zu wecken und wirtschaftliche Interessen über ethische Bedenken zu stellen.
SPIEGEL 05.01.02
Siehe auch das vollständige Interview SPIEGEL 2/02 vom 07.01.01

Simitis: Profit bei Gentechnik nicht über Bedenken stellen
Vorsitzender des Ethikrats kritisiert den Umgang mit Biopatenten
Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat sich gegen den Import embryonaler Stammzellen ausgesprochen. Man müsse sich dessen bewusst sein, dass hier "menschliches Leben verbraucht" werde, sagte Hoppe im FAZ-Businessradio. "Diese ethische Barriere kann ich nicht überschreiten", sagte Hoppe.
TAGESSPIEGEL 07.01.02

"Aldi-Kinder für die Armen"
Der Vorsitzende des Nationalen Ethikrats, Spiros Simitis, über die verfrühten Heilsversprechen der Stammzell-Forscher und das schädliche Profitstreben in der Wissenschaft
DER SPIEGEL 2/2002 - 07. Januar 2002
Anmerkung: Sehr lesenswert!

Gibt es künftig nur noch "optimierte" Babies?
Spiros Simitis, Vorsitzender des Nationalen Ethikrates: Es ist kein Ende der bioethischen Debatte abzusehen
Am 30. Januar will der Bundestag in Berlin über den Import von menschlichen embryonalen Stammzellen nach Deutschland dabattieren. Die Mehrheit des Nationalen Ethikrats hatte sich im vergangenen November für einen Import ausgesprochen: befristet und an strenge Bedingungen gebunden. Der Vorsitzende des Ethikrats, der Frankfurter Rechtsprofessor Spiros Simitis, sprach über diese Empfehlung, internationale Regelungen und die kommende Debatte um die Fortpflanzungsmedizin mit Sonja Kastilan und Matthias Kamann.
DIE WELT 28.01.02

Interview: Spiros Simitis, Vorsitzender des Nationalen Ethikrates
Der Vorsitzende des Nationalen Ethikrates fordert EU-weite Regelung zum Stammzellenimport
Der Vorsitzende des Nationalen Ehtikrates Spiros Simitis hat eine EU-weite Regelung für die Forschung mit embryonalen Stammzellen gefordert. Das sei unter den Beteiligten unstreitig, sagte Simitis im DeutschlandRadio Berlin.
DEUTSCHLANDRADIO 27.02.02

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